Sorgerechtsverfügung

Wohl die meisten Eltern sehen es als ihre größte Aufgabe an, sich um ihre Kinder zu kümmern und immer für Sie da zu sein. Leider geschehen jedoch auch Unglücke, bei denen ein oder beide Elternteile (kurz hintereinander) versterben. Zum Glück ist dieser Fall in Deutschland verhältnismäßig selten, jedoch ist diese Situation für die Waisen, aber auch für ihre anderen Angehörigen, eine schreckliche Situation.

Inhalte der Sorgerechtsverfügung

Vielleicht gehen auch Sie – wie die meisten Eltern – davon aus, dass das Sorgerecht für ihr(e) Kind(er) im Fall des Ablebens beider Elternteile automatisch zu den Großeltern, Geschwistern oder anderen nahen Verwandten übergeht und diese dort auch untergebracht werden. Dies stimmt leider nicht, denn Vormundschaftsgerichte haben keinen konkreten Leitfaden, wer das Sorgerecht künftig erhalten soll. Wesentlich einfacher ist diese Entscheidung für den Familienrichter, wenn er ihren Willen kennt. Er überlegt gemeinsam mit dem Jugendamt, wer für das Kindeswohl am besten die Verantwortung übernehmen kann. Hierfür ist die Sorgerechtsverfügung das richtige Instrument.

Sie regelt, wer im Fall des Todes der Eltern an ihrer Stelle das Kind künftig rechtlich vertreten soll. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn das Sorgerecht nicht an einen nahen Verwandten, sondern an eine dritte Person gehen soll, dem das Kind besonders nahesteht. Aber auch für Ihre Angehörigen ist die Sorgerechtsverfügung im Falle Ihres (und das des anderen Elternteils) Ablebens ein wertvoller Hinweis über ihre Wünsche und Vorstellungen bzgl. der künftigen Betreuung des Kindes.

Bevollmächtigte zeitnah und regelmäßig informieren

Wie bei allen Vollmachten gilt auch hier: reden Sie mit der bevollmächtigten Person (dem potentiellen Vormund Ihrer Kinder) und informieren Sie diese über Ihren Wunsch. Die von Ihnen ausgewählte Vertrauensperson kann die Vollmacht auch – ohne Angabe von Gründen – ablehnen (z.B., weil sie sich durch die Kinderbetreuung überfordert fühlt). Der Vormund kümmert sich künftig um die Angelegenheiten des Kindes. Hierfür wird er vom Gericht beauftragt und verpflichtet. Er kann das Kind bei sich wohnen lassen, muss dies aber nicht tun. Er kann ebenfalls festlegen, dass das Kind bei einer Pflegefamilie oder in einem Heim untergebracht wird.

Abstimmung in der Familie

Auch sollten andere Angehörige über Ihren Willen informiert werden um im Ernstfall Streitereien vor Gericht zu vermeiden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn in ihrer Familie möglicherweise noch andere Personen „Anspruch“ auf das Sorgerecht erheben könnten. Im Zweifelsfall ist es besser, die Sorgerechtsverfügung vom Notar beglaubigen zu lassen um keinen Zweifel über ihren Willen aufkommen zu lassen. Ein Richter kann – sofern gute Gründe vorliegen – auch eine andere Person mit der Kindersorge beauftragen (z.B. aufgrund des zu hohen Alters, Krankheit, zu viele eigene Kinder oder bereits andere Pflegekinder bzw. auch eines ungeeigneten Lebenswandels der von Ihnen bevollmächtigten Person). Falls keine geeigneten Personen gefunden werden oder mittels Sorgerechtsverfügung bestellt sind, kann auch eine so genannter „Amtsvormund“ zum Vertreter des Kindes bestellt werden (z.B. Mitarbeiterin des Jugendamts). In diesem Fall kann das Kind auch in ein Heim oder eine Pflegefamilie verbracht werden.

Sorgfältige Auswahl des Vormunds

Bedenken Sie bei der Auswahl des künftigen Vormunds des Kindes auch dessen Alter sowie seine persönliche und gesundheitliche Situation. Bei jüngeren Menschen kann sich die Lebensplanung verändern, z.B. können diese ihren Wohnort aus beruflichen Gründen wechseln oder lernen einen neuen Partner kennen, der sich mit Ihrem Kind nicht versteht. Bei älteren Personen kann sich der Gesundheitszustand – auch kurzfristig – so verschlechtern, dass sie nicht mehr in der Lage sind, sich um das Kind zu kümmern. Im schlechtesten Fall muss wieder ein neuer Betreuer bestellt werden der sich stattdessen um das Kind kümmert. Nicht selten finden hierbei auch Wohnort- oder gar Familienwechsel statt, die Ihr Kind zusätzlich belasten können. Nicht außer Betracht gelassen werden darf auch die wohnliche Situation der bevollmächtigten Person. Lebt diese z.B in einer kleineren Wohnung und hat selbst Kinder wird es schwierig, ein weiteres Kind (oder sogar mehrere) mit aufzunehmen.

Ersatz-Vormund festlegen

In der Sorgerechtsverfügung sollte auch festgelegt werden, wer als Ersatz für die bevollmächtigte Person tätig werden sollte, sofern sie nicht mehr in der Lage ist, sich um das Kind zu kümmern. Es ist ebenfalls möglich, Personen von der Kinderbetreuung ausdrücklich auszuschließen. Dies kann bei Streitigkeiten innerhalb der Familie oder auch bei Alleinerziehenden Sinn machen, die eine Vormundschaft durch den anderen Elternteil verhindern wollen.

Überprüfen Sie aus diesen Gründen auch regelmäßig ihre Sorgerechtsverfügung auf Aktualität an ändern Sie diese bei Bedarf auch wieder ab! Vergessen Sie dabei nicht, alte Verfügungen zu vernichten und ggf. auch von Dritten einzuziehen.

Tod von einem Elternteil

Falls „nur“ ein Elternteil verstirbt, geht das alleinige Sorgerecht auf den überlebenden Elternteil über. Bei getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern kommt es darauf an, ob diese das gemeinsame Sorgerecht vereinbart hatten. Falls ja, behält der überlebende Elternteil automatisch das Sorgerecht. Falls kein gemeinsames Sorgerecht bestand wird der Richter zuerst prüfen, ob das Kind beim anderen Elternteil am besten aufgehoben ist. Falls hier eine anderslautende Sorgerechtsverfügung besteht (mit entsprechender Begründung!), wird dies bei der Entscheidung über das Sorgerecht durch den Richter berücksichtigt. Dies trifft übrigens auch auf jene Fälle zu, in welchen (i.d.R.) der Vater keine Beziehung zu dem Kind unterhält. Falls Sie dies nicht wünschen, müssen hierfür aussagekräftige Gründe angeführt werden (z.B. bislang kein Kontakt, Gewaltanwendung, Sucht, Vorstrafen…). Eine Sorgerechtsverfügung zugunsten ihrer gewünschten Vertrauensperson wird in diesem Fall umso wichtiger. Bei Unverheirateten müssen beide Elternteile eine eigene Sorgerechtsverfügung erstellen. Die Erstellung einer gemeinsamen Sorgerechtsverfügung ist nur bei verheirateten Paaren möglich.

Taufpaten als Vormund

Es ist übrigens nicht richtig, dass der Taufpate – im Falle des Ablebens der Eltern – als Vormund bestellt wird. Die Taufpatenschaft (oder auch Firmung bzw. Konfirmation) hat rein religiöse, nicht aber rechtliche Bewandtnis. Natürlich kann der Taufpate auf Wunsch der Eltern als Vormund für das Kind bestimmt werden. Allerdings muss dann – wie auch bei jeder anderen Person – die entsprechende Sorgerechtsverfügung erstellt werden.

Kind mit einziehen

Aber auch ältere Kinder (ab 14 Jahren) können Einspruch gegen ihren Betreuungswunsch einlegen. Es ist deshalb auch sinnvoll, die Situation mit ihrem Kind (ab einem gewissen Alter) durchzusprechen.  Hierfür müssen natürlich auch gute Gründe vorliegen. Der Richter wird aber auf jeden Fall mit dem Kind sprechen und es nach seiner Meinung fragen.

Trennung Personen- und Vermögenssorge

Es besteht auch die Möglichkeit, die Aufgaben in der Kindersorge zu teilen. So kann z.B. das Kind beim Taufpaten leben, dieser kümmert sich auch um die täglichen Belange des Kindes (die „Personensorge“), die Verwaltung des Vermögens (die so genannte „Vermögenssorge“) übernimmt jedoch eine hierfür bestellte dritte Person (z.B. Banker, Rechtsanwalt oder in finanziellen Dingen fachkundiger Freund).

Formvorschriften

Die Sorgerechtsverfügung muss (ähnlich wie das Testament) komplett handschriftlich erstellt und (mit Vor- und Zunamen) unterschrieben oder von einem Notar beglaubigt werden. Ebenfalls müssen der Name sowie Ort und Datum angegeben sein. Bei der Sorgerechtsvollmacht muss der enthalten sein, dass die Vollmacht widerruflich ist, d.h. der Aussteller kann die Vollmacht jederzeit wieder rückgängig machen. Es ist möglich, die Sorgerechtsverfügung in einem Testament zu integrieren.

Mai 26, 2019

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