Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht: Was jetzt gilt

Zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht Mitte Oktober über die Erbschaftsteuer verhandelt, und viele Familien fragen sich jetzt, ob sie schnell noch handeln sollten. Es geht um viel: Freibeträge, die Bewertung von Immobilien und die Frage, ob Firmenerben weiter weitgehend steuerfrei bleiben. In diesem Artikel lesen Sie, was in Karlsruhe verhandelt wurde, welche Signale es gab und was das für Ihre Nachfolgeplanung bedeutet.

Woher die Informationen stammen: Die Schilderung der beiden Verhandlungstage und die Einschätzungen zu möglichen Tendenzen beruhen auf dem Webinar „Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand“ der Münchner Kanzlei CHP Rechtsanwalt & Steuerberater PartG mbB vom 16. Oktober 2026. Ergänzend habe ich selbst recherchiert: die Aktenzeichen und Termine der Verfahren, den erwarteten Zeitpunkt des Urteils sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Vertrauensschutz. Die Einordnung und die Schlussfolgerungen für die Praxis sind meine eigenen. Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt keine persönliche Beratung.

Worum es in Karlsruhe ging

Am 12. und 13. Oktober 2026 hat das Bundesverfassungsgericht zwei getrennte Verfahren mündlich verhandelt. Ein Urteil gibt es noch nicht. Beide Verfahren laufen schon länger, die mündliche Verhandlung ist aber ein wichtiger Zwischenschritt.

• Verfahren 1 (1 BvF 1/23): Der Freistaat Bayern hat eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beantragt, also eine gerichtliche Prüfung eines Gesetzes ohne konkreten Steuerfall. Er greift die Freibeträge, die Steuersätze und die Bewertung von Grundbesitz an.
• Verfahren 2 (1 BvR 804/22): Ein Erbe von Privatvermögen hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hält die weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen für einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz.
• Die Vorgeschichte: Das Gericht hat die Erbschaftsteuer schon 1995, 2006 und 2014 beanstandet. Jedes Mal ging es um die Gleichbehandlung nach Artikel 3 Grundgesetz.

Die Erbschaftsteuer steht also nicht zum ersten Mal auf dem Prüfstand.

Tag eins: Bayern will eigene Freibeträge

Bayern möchte, dass die Länder Freibeträge, Steuersätze und die Immobilienbewertung selbst festlegen dürfen. Heute gilt in Kempten dasselbe wie in Chemnitz: 500.000 Euro Freibetrag für Ehepartner, 400.000 Euro je Kind, 200.000 Euro je Enkel, jeweils alle zehn Jahre. Die Steuersätze liegen je nach Verwandtschaft und Höhe des Erwerbs zwischen 7 und 50 Prozent.

• Das Kernargument: In München sprengt oft schon eine Eigentumswohnung den Kinderfreibetrag. In anderen Regionen lassen sich für denselben Betrag mehrere Immobilien steuerfrei übertragen.
• Die Zahlen dahinter: Die Freibeträge sind seit 2009 unverändert. Seither sind die Preise allgemein um rund 33 Prozent gestiegen, Einfamilienhäuser nach Angaben Bayerns um rund 97 Prozent und Bauland um rund 146 Prozent.
• Geschwister, Neffen, Nichten: Ihr Freibetrag liegt bei nur 20.000 Euro. Auch das hält Bayern für nicht mehr zeitgemäß.

Das Stimmungsbild war nach Darstellung von CHP eindeutig: Kein anderes Bundesland unterstützte Bayern, Nordrhein-Westfalen stellte sich ausdrücklich dagegen, und die Richter fragten kritisch nach. Die Erbschaftsteuer dürfte also bundeseinheitlich bleiben.

Tag zwei: Die Verschonung von Betriebsvermögen

Am zweiten Tag ging es um eine Grundsatzfrage. Wer zwei Millionen Euro in Wertpapieren erbt, zahlt Erbschaftsteuer. Wer zwei Millionen Euro Firmenvermögen erbt, kann weitgehend steuerfrei bleiben. Ist das noch mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar?

• Regelverschonung: Begünstigtes Betriebsvermögen bleibt zu 85 Prozent steuerfrei. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben (Lohnsumme) und das Unternehmen fünf Jahre gehalten wird.
• Optionsverschonung: Auf Antrag sind sogar 100 Prozent steuerfrei. Dann gelten strengere Auflagen, unter anderem sieben Jahre Haltefrist.
• Große Erwerbe über 26 Millionen Euro: Hier sinkt die Verschonung schrittweise. Alternativ prüft das Finanzamt, ob der Erbe die Steuer aus seinem übrigen Vermögen zahlen kann. Gerade diese sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung stand in der Kritik.

Das Gericht ließ sich diesmal nicht in die Karten schauen. Die Prozessbeobachter erwarten: Falls es beanstandet, dann eher bei sehr großen Übertragungen und weniger beim typischen Mittelstand.

Zeitplan und Vertrauensschutz

Ein Urteil wird für das Frühjahr 2027 erwartet. 2014 lagen zwischen Verhandlung und Urteil rund fünf Monate. Erklärt das Gericht Regeln für verfassungswidrig, bekommt der Gesetzgeber in der Regel eine Frist zur Neuregelung. Bis dahin gilt meist das bisherige Recht weiter.

Auf den Fortbestand der bisherigen Regelung konnten Steuerpflichtige nicht mehr vertrauen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2025, II R 7/23

• Wichtiges Detail: Der Bundesfinanzhof hat am 20.11.2025 entschieden (Az. II R 7/23), dass das Vertrauen in die alte Rechtslage schon mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestags endet und nicht erst mit der Verkündung des Gesetzes. Eine Reform kann also schneller greifen, als viele denken.
• Politische Vorschläge: Die SPD hat im Januar 2026 ein Konzept mit einem Lebensfreibetrag von insgesamt einer Million Euro vorgestellt. Für Unternehmen soll es zusätzlich einen eigenen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben.
• Das übrige Meinungsbild: Union und AfD lehnen höhere Erbschaftsteuern ab, die AfD will sie sogar ganz abschaffen. Grüne und Linke wollen große Erbschaften stärker besteuern.

Wie eine Reform am Ende aussieht, ist völlig offen. Sicher ist nur, dass das Thema in den nächsten zwei Jahren aktuell bleibt.

Was das für Sie bedeutet

Hektik ist in der Nachfolgeplanung selten ein guter Ratgeber. Eine Schenkung sollte zu Ihrer Familie, Ihrer eigenen Versorgung und Ihren Zielen passen, nicht zu einem Gerichtstermin. Abwarten, ohne die eigene Lage zu kennen, ist aber genauso riskant.

• Freibeträge prüfen: Welche Schenkungen gab es in den letzten zehn Jahren? Freibeträge leben nach zehn Jahren wieder auf. Wer früh plant, kann sie mehrfach nutzen.
• Immobilien realistisch bewerten: Gerade im Allgäu und im Großraum München liegen die Werte oft deutlich über dem, was viele Eigentümer annehmen.
• Erbfolge durchspielen: Wer erbt nach heutigem Stand was, und welche Steuer würde anfallen? Unser „Probesterben“ macht das sichtbar, bevor es ernst wird.

Mit dieser Bestandsaufnahme können Sie in Ruhe entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht.

Fazit: Ruhe bewahren, Ausgangslage jetzt kennen

Die Verhandlungen in Karlsruhe haben Signale gesendet, aber noch nichts entschieden. Die Länder bekommen wohl keine eigenen Freibeträge. Bei der Verschonung von Firmenvermögen ist der Ausgang offen. Wer seine Nachfolge ohnehin regeln möchte, sollte die heutige Rechtslage kennen und in seine Überlegungen einbeziehen. Sprechen Sie mit einem unabhängigen Berater und, für die steuerliche und rechtliche Umsetzung, mit Ihrem Steuerberater oder Fachanwalt.

Hinweis: Dieser Artikel fasst den Stand vom 19. Oktober 2026 zusammen. Er beruht auf dem Webinar der Kanzlei CHP Rechtsanwalt & Steuerberater sowie auf eigener Recherche, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt keine individuelle Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Eine persönliche Beratung kann er nicht ersetzen. Wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist offen.